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Menschenrechte

Kirche fordert UN-Mandat für den Nordirak

Anton Chalakov/istockphoto.comFlüchtlinge suchen Hilfe in der KriseFlüchtlinge suchen Hilfe in der Krise

Kirchenpräsident Jung fordert ein UN-Mandat zum Schutz der Flüchtlinge und humanitäre Hilfe. Zudem lehnt er Waffenlieferungen in den Irak ab. Doch welche Haltung vertritt die EKD zu militärischer Gewalt als letzten Ausweg, um Völkermord und Vertreibungen abzuwenden?

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) mahnt angesichts der furchtbaren Verbrechen und der dramatischen Situation von Flüchtlingen im Norden des Irak deutlichere Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft an. „Die Bundesregierung sollte ihren Einfluss geltend machen, um die Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung mit einem Mandat der Vereinten Nationen auszustatten“, sagte der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider. Dies gelte insbesondere für die Schaffung eines gesicherten Raumes in der Region, der schon in diesem Winter für hunderttausende Flüchtlinge überlebenswichtig sei. Über die Bandbreite der Schutzmaßnahmen müsse ein Konsens im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hergestellt werden.

Hessen-nassauischer Kirchenpräsident Jung fordert ebenfalls ein stärkeres Engagement der UNO

Auch der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung hatte bereits ein stärkeres Engagement der UNO im Nordirak angemahnt. Statt Waffenlieferungen hatte er ein UN-Mandat zum Schutz der Flüchtlinge und humanitäre Hilfe gefordert. Jung hatte Waffenlieferungen in den Irak abgelehnt, weil die Erfahrung gezeigt habe, dass nicht abzusehen sei, was mit Waffen in Krisengebieten geschehe. 

Friedensethische Reflexion wird empfohlen

Außerdem fehle ihm bisher eine friedensethische Reflexion, die sich konsequent an der EKD-Denkschrift „Aus Gottes Frieden leben - für gerechten Frieden sorgen“ von 2007 orientiert. Sie sieht, wie auch die der Resolution der EKHN-Kirchensynode vom November 2013 beispielsweise vor, Waffen nicht in Krisengebiete zu liefern. 

Bayrischer Landesbischof fordert nach Irak-Besuch einen Aktionsplan

Der bayerische Landesbischof, EKD-Ratsmitglied Heinrich Bedford-Strohm, unterstrich nach einem mehrtägigen Aufenthalt im Nordirak die Dramatik der Situation: „In den kommenden Wochen wird sich die humanitäre Katastrophe in der Region weiter zuspitzen. Die Flüchtlinge brauchen unsere Hilfe. Die Staatengemeinschaft muss sich der Aufgabe stellen, wie ein im internationalen Konsens mandatierter militärischer und ziviler Aktionsplan zum Schutz der Zivilbevölkerung auszugestalten ist“, so Bedford-Strohm. „Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit internationaler Institutionen steht auf dem Prüfstand.“

Militärische Gewalt als letzter Ausweg?

Nach evangelischem Verständnis kann militärische Gewalt zur Abwendung schwerster anhaltender Menschenrechtsverletzungen angesichts von Völkermord und Vertreibung als letzter Ausweg legitim sein, wenn alle anderen, gewaltärmeren Mittel versagen. Dringend ist  eine politische Verständigung über ein Aufnahmekontingent für besonders verwundbare Flüchtlinge in Deutschland ist nach Überzeugung der EKD geboten. „Christen sind massiv von Terror und Verfolgung bedroht. Das schmerzt uns angesichts der langen christlichen Tradition in dieser Region umso mehr“, betonte Ratsvorsitzender Nikolaus Schneider.

Mitgefühl mit notleidenden Menschen

Mit großer Zustimmung zur Kenntnis genommen hat der Rat der EKD, dass weltweit Repräsentanten des Islam die Gewalt der Terrorgruppe IS verurteilen. „Unter dem Terror leiden unterschiedslos Menschen gleich welchen Glaubens – Muslime, Jesiden, Christen. Wir fühlen uns mit den leidenden Menschen zutiefst verbunden und setzen uns dafür ein, ihre Not zu lindern“, so der Ratsvorsitzende.  Die Diakonie Katastrophenhilfe baut mit ihren Partnerorganisationen vor Ort ein Versorgungsnetz für 8.400 syrische und 10.000 irakische Flüchtlingsfamilien auf. Dabei handelt es sich unter anderem um Vertriebene aus den schwer umkämpften Gebieten bei Erbil und Mosul. Die EKD und ihre Werke sowie Einrichtungen rufen zu Fürbitten und Spenden für die Menschen in der Region auf. 

Kirchen im Nahen Osten machten auf extreme Notsituation aufmerksam

Am Ende August veröffentlichten die Leiter evangelischer und freikirchlicher Kirchen und Organisationen in Syrien und dem Libanon einen dringenden Aufruf, in dem sie vor Vernichtung christlicher Präsenz im Nahen Osten warnen. Sie baten darum, die eigenen Regierungen davon zu überzeugen,  Druck auf internationale und nationale Mächte auszuüben, die radikale Gruppierungen unterstützen.

Die Kirchen rufen zu weiteren Spenden auf:

Diakonie Katastrophenhilfe, Berlin,
Evangelische Darlehnsgenossenschaft Kiel,
Konto: 502502, BLZ 210 602 37
IBAN: DE26210602370000502502, BIC: GENODEF1EDG,
Stichwort: Irak
oder online unter:
https://www.diakonie-katastrophenhilfe.de/spenden

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