EKD-Synode
Beschlüsse gefasst: Seenotrettung, Abschiebungen und Aufnahmeprogramme
Guillaume Duez
20.11.2025
bj
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Abschiebungen
Die Synode sprach sich dafür aus, Abschiebungen aus Schutzräumen wie Krankenhäusern, Schulen und Kindertagesstätten nicht zu vollziehen. Man bitte die Länderbeauftragten der Landeskirchen, sich bei den Landesregierungen dafür einzusetzen, Abschiebungen aus solchen Einrichtungen zu untersagen, heißt es in dem einstimmig angenommenen Antrag.
Zum Beschluss: Keine Abschiebung aus Schutzräumen!
Sichere Zugangswege offen halten
Die Synode bittet den Rat der EKD, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass humanitäre Aufnahmeprogramme und Resettlement als sichere Zugangswege für Schutzsuchende und Schutzberechtigte in Zukunft bestehen bleiben und bereits erteilte Aufnahmezusagen eingehalten werden. Humanitäre Aufnahmeprogramme und Resettlement sollen beibehalten werden.
Vorschlag der Europäischen Kommission für ein EU-Rückführungssystem
Die Europäische Kommission hat am 11. März 2025 einen Vorschlag für ein einheitliches Rückführungssystem für Drittstaatsangehörige ohne Aufenthaltsrecht in der EU (2025/0059 (COD)) vorgelegt. Die Verordnung soll die aktuell geltende Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) ablösen und enthält eine Reihe von menschen- und europarechtlich bedenklichen Verschärfungen, die die Rechte der Abzuschiebenden beeinträchtigen. Der Rat der EKD hat dazu Stellung bezogen. Kritikpunkte sind unter anderem die Abschiebehaft und die sogenannten „Return Hubs“ in Drittstaaten, die als EU- rechts- und menschenrechtswidrig verworfen werden sollen. Die EKD-Synode plädierte für die Einrichtung eines unabhängigen Abschiebemonitorings.
Zum Beschluss: Vorschlag der Europäischen Kommission für ein EU-Rückführungssystem
Seenotrettung
Die Delegierten des Kirchenparlaments haben Angriffe libyscher Milizen auf zivile Rettungsschiffe im Mittelmeer verurteilt. In einem Antrag betonten sie, Seenotrettung sei kein Verbrechen, sondern eine völkerrechtliche Pflicht. Sie forderten die Bundesregierung und die Europäische Union auf, alle Unterstützungsmaßnahmen für die libysche Küstenwache auszusetzen und eine menschenrechtskonforme europäische Seenotrettungsmission unter ziviler oder internationaler Verantwortung aufzubauen. Der Antrag wurde bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen angenommen.
Zum Beschluss: Seenotrettung ist kein Verbrechen
Die Beschlüsse in der Presse:
Domradio: www.domradio.de/artikel/evangelisches-kirchenparlament-will-keine-abschiebungen-aus-kliniken
Evangelisch.de: www.evangelisch.de/inhalte/249497/12-11-2025/ekd-synode-zu-ende-beschluesse-der-ekd-synode-auf-einen-blick
