Dekanat kündigt Betriebsvertrag für vier Biebertaler Kitas

Hartmann

Vor einem Jahr: Kita-Kinder aus Fellingshausen. Die Kindertagesstätte Fuchsbau der Evangelischen Kirchengemeinde Fellingshausen hatte sich spontan an einer Spendenaktion der Gießener Hilfsorganisation GAIN für notleidende ukrainische Familien beteiligt.

Das Dekanat Gießen hat den Betriebsvertrag für die Evangelischen Kindertageseinrichtungen in Biebertal zum Ende des Jahres 2025 gekündigt. Damit reagiert das Dekanat darauf, dass die Gemeinde Biebertal die seit mehreren Jahren geführten Verhandlungen über neue Betriebsverträge nicht zum Abschluss gebracht hat.

26.02.2024 mhart Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

In Absprache mit den Kirchenvorständen der Evangelischen Kirchengemeinden in Biebertal wurde am 26. Februar die Gemeinde Biebertal darüber informiert, dass der geltende Betriebsvertrag fristgemäß zum Ende des Jahres 2025 gekündigt wird.
Mit der folgenden Mitteilung informierte das Dekanat die Öffentlichkeit:

Das Evangelische Dekanat Gießen hat den 2003 geschlossenen Betriebsvertrag für die Evangelischen Kindertageseinrichtungen in Biebertal zum Ende des Jahres 2025 fristgemäß gekündigt. Zugleich signalisiert der Dekanatsvorstand die Bereitschaft, auch zukünftig gemeinsam mit den Kirchengemeinden die Verantwortung für die evangelischen Biebertaler Kindertageseinrichtungen tragen und dafür erhebliche Kirchensteuermittel einsetzen zu wollen.

Mit der Kündigung reagiert das Dekanat darauf, dass die Gemeinde Biebertal die seit mehreren Jahren geführten Verhandlungen über neue Betriebsverträge nicht zum Abschluss gebracht hat. Dekan André Witte-Karp bedauert sehr, „dass es in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, gemeinsam zu guten, tragfähigen und zukunftsweisenden Entscheidungen für die Sicherung und Weiterentwicklung des Betreuungsangebots in Biebertal zu kommen.“

Kirche fordert „endlich Entscheidungen“ von der Kommune

Kommune wie Kirche hatten die Neuverhandlungen angestrebt und im Jahr 2020 aufgenommen. Im Sommer 2023 waren die Beratungen in der Form zu einem Abschluss gekommen, dass Bürgermeisterin Ortmann die Ergebnisse den politischen Gremien vorlegen konnte. „Leider haben die Gremien nicht zustimmen können und Nachverhandlungen zu Punkten gefordert, über die bereits lange und intensive Verhandlungen geführt und Spielräume ausgereizt waren.“ Die Kündigung des alten Vertrags sei jetzt der logische Schritt, um nach vielen Jahren der Unsicherheit endlich Entscheidungen zu bekommen, so Witte-Karp.

Zugleich hat der Dekan auf die Sorgen der Elterninitiative „Für gute Kitas in Biebertal“ reagiert, die in einem Positionspapier benannt worden waren. Er äußert großes Verständnis für die Sorgen von Eltern, die in Biebertal keine Betreuung für ihre Kinder finden und damit in berufliche und wirtschaftliche Nöte geraten, weil mindestens ein Elternteil länger als geplant vom Arbeitsplatz fern bleiben muss. Die grundsätzliche Verantwortung für die ausreichende Bereitstellung von Kita-Plätzen liege bei der Kommune. Die evangelische Kirche wolle weiterhin Familien dabei unterstützen, ihre Zukunft sicher und verlässlich gestalten zu können.

Kirche hat wiederholt auf Sanierungsbedarf und Betreuungsbedarf hingewiesen

In einem Schreiben an die Elterninitiative weist der Dekan darauf hin, dass die Kirche schon 2021 den Dorfentwicklungsprozess (IKEK) genutzt hat, um Projektvorschläge zum Erhalt und Ausbau der Kindertagesbetreuung in Biebertal einzubringen. Bereits vor drei Jahren habe man darauf hingewiesen, dass das Gebäude der Kita Rodheim den heutigen Anforderungen an eine Kita dieser Größe nicht genügt und zudem einen erheblichen Sanierungsbedarf etwa bei der Undichtigkeit des Dachs aufweist. „Den IKEK-Prozess wollten wir nutzen, um die schon damals drängenden Fragen nach der Sanierung des Gebäudes zu verbinden mit einer Sicherung der vorgehaltenen Plätze.“ Darum habe man die Kommune auch bereits seinerzeit gebeten, die Möglichkeiten zum Erhalt und Ausbau des Betreuungsangebots gemeinsam strategisch zu beleuchten.

Aktuell habe man nun in der Kita Rodheim zum Schutz der Kinder und der Mitarbeiterinnen vor Schimmelbefall die Schließung der betroffenen Räume veranlasst. Die Schimmelentfernung ist beauftragt, ebenso ein Gutachten zum Zustand des Flachdachs und eine Kostenschätzung im Blick auf eine mögliche Sanierung des Gesamtgebäudes. Gemeinsam mit dem zuständigen Kirchenvorstand gehe man davon aus, dass es eine zwischenzeitliche Unterbringung der gesamten Einrichtung in anderen Räumen brauche. „Ich bin den Kirchenvorständen in Rodheim/Vetzberg und in Bieber sehr dankbar, dass sie ein weiteres Mal eines ihrer Gemeindegebäude für eine Zwischenzeit als Ersatz-Kita zur Verfügung stellen würden“, betont Witte-Karp. Bereits vor einigen Jahren hatten die Kirchengemeinden ihre Gemeinderäume in Rodheim wie in Bieber bereitgestellt, damit die Kitas in Bieber und Vetzberg saniert werden konnten.

Baupläne für den Ausbau der Kita in Fellingshausen liegen seit Jahren in der Schublade

Die baulichen Sorgen in der Fellingshäuser Kita Zum Fuchsbau sind der Kommune ebenfalls seit Jahren bekannt. Auch hier reichen die Räume für den Betrieb der Kita nicht aus und seit Jahren stellt die Kirchengemeinde Teile ihres Gemeindehauses zur Verfügung, um die Raumnot aufzufangen. Bereits im Jahr 2019 wurden konkrete Baupläne entwickelt, um die Raumsituation für die bestehenden Gruppen zu verbessern und die Einrichtung um bis zu 25 Plätze zu erweitern. Dafür habe man bereits einen Antrag auf erhebliche Fördermittel des Landes gestellt. „Die Baupläne für den Ausbau liegen in der Schublade und hätten schon vor Jahren umgesetzt werden können, zu den damals deutlich günstigeren Baukosten“, erklärt Witte-Karp. Der Kommune war es dabei wichtig, nur in ein gemeindeeigenes Gebäude investieren zu wollen. Auch dem ist die Kirchengemeinde Fellingshausen gefolgt und hat den Kita-Gebäudeteil der Gemeinde zunächst zu Erbbaupacht und dann auch zum Kauf angeboten.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen der Gemeinde Biebertal für das Jahr 2022 wurde für den Umbau und die Erweiterung der Kita ein Ansatz von 800.000 € beschlossen. Im Sommer 2023 wurde dieser Ansatz allerdings wieder aufgehoben und auf den allgemeinen Ausbau der Betreuungsplätze in Biebertal umgewidmet. Die für die Erweiterungspläne zurückgestellte erforderliche Sanierung des Bades ist über diese Jahre drängender geworden und hat die Kirchengemeinde und die Kita jetzt erneut veranlasst auf die Gemeinde Biebertal zuzugehen, um eine Lösung herbeizuführen.

„Kirche steht zur Sicherung von Kita-Plätzen bereit“

Bis zum Auslaufen des bisherigen Vertrags werde sich die Evangelische Kirche an den notwendigen Dachreparaturen in Rodheim, an der möglichen Auslagerung der Kita und auch an der Badsanierung in Fellingshausen mit der im Altvertrag vorgesehenen Kostenübernahme von 50 Prozent beteiligen. „Wie es dann weitergeht, muss jetzt die Gemeinde Biebertal entscheiden. Wir stehen jedenfalls bereit, die Kommune auch über das Jahr 2025 hinaus bei der Bereitstellung von Kita-Plätzen für Biebertal zu unterstützen, auch mit erheblichen Kirchensteuermitteln“, fasst Witte-Karp zusammen.