Hessen-Nassau fordert Beitritt Deutschlands zu UN-Atomwaffenverbotsvertrag

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Anlässlich des am Freitag (22. Januar) in Kraft tretenden Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen hat die hessen-nassauische Kirche an Bundestag und Bundesregierung appelliert, dem Abkommen beizutreten. Deutschland hat die von inzwischen weit über 50 Staaten anerkannte Erklärung bisher nicht unterzeichnet.

22.01.2021 vr Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

In einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten aus dem Einzugsgebiet der hessen-nassauischen Kirche erinnerte der Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), Ulrich Oelschläger, daran, dass sich die Kirchensynode 2019 in einer einstimmig verabschiedeten Resolution bereits für eine Ächtung von Nuklearwaffen und dem Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag ausgesprochen habe.

Vorrang ziviler Konfliktlösung

„Die Herstellung, Lagerung, Nutzung und Weiterverbreitung von Atomwaffen birgt die Gefahr der Vernichtung der gesamten Schöpfung. Die Folgen betreffen alles Leben auf der Erde über Generationen“, begründet Oelschläger das kirchliche Engagement. Kirche setze auf den Vorrang ziviler Konfliktlösungen, auf Rüstungsabbau und Rüstungskontrolle. Das Inkrafttreten des Vertrages biete die Chance, „aus einer Spirale des Wettrüstens auszusteigen“.

Autonome Waffensysteme kritisch sehen

Oelschläger wies in dem Schreiben zudem auf die kritische Position der EKHN zur Entwicklung autonomer Waffensysteme und „die sich dadurch verschärfenden ethischen Fragen“ hin. Es sei „dringend geboten“, sich mit den Folgen autonomer Waffensysteme kritisch auseinanderzusetzen. Sensible Einschätzungen von konkreten Situationen dürften „nicht durch automatisierte Entscheidungen von Maschinen und Algorithmen ersetzt werden“, so Oelschläger. Die EKHN fordere die Bundesregierung deshalb auch auf, ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag 2018 umzusetzen und autonome Waffensysteme zu ächten.

Friedenspolitisches Engagement mit langer Tradition

Nach Worten von Hessen-Nassaus Stellvertretender Kirchenpräsidentin Ulrike Scherf stehe der Einsatz der EKHN für die Abrüstung in einer langen Tradition des friedenspolitischen Engagements. „Es gehört von Anfang an zum Profil der EKHN, sich in aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen aus dem Glauben an den dreieinigen Gott heraus zu engagieren und Stellung zu beziehen“, sagte sie. Viele Aktivitäten und Stellungnahmen zu friedensethischen Fragen im Zusammenhang mit der atomaren Bewaffnung oder zu Waffenexporten kennzeichneten das Engagement der EKHN. Der Fokus läge dabei immer auf der Stärkung gewaltfreier Handlungsstrategien und der Unterstützung ziviler Konfliktlösungen.

Resolution der EKHN forderte 2019 Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag

Im Herbst 2019 hatte die Synode der EKHN sich in einer Resolution, die bereits an politisch Verantwortliche weitergeleitet wurde, einstimmig für den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag ausgesprochen. In dem Synodentext heißt es unter anderem: „Atomwaffen sind Massenvernichtungsmittel. Ihre Herstellung, Bereitstellung und ihr Einsatz sind zu ächten. Wir, Kirchensynode und Kirchenleitung der EKHN, fordern die Bundesrepublik Deutschland auf, den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen (UN) zu unterzeichnen“.