Soziale Härten auffangen
© Bea Schmitz
14.11.2022
aw
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Inwieweit die von der Bundesregierung aufgelegten Maßnahmen des 200-Milliarden-Euro-Pakets sowie die Energiepreisbremsen ausreichen werden, um soziale Härten zu kompensieren, ist noch ungewiss.
Mit der Einrichtung eines Härtefallfonds durch die Landeshauptstadt Wiesbaden, würde die Stadt Verantwortung übernehmen: „Besondere Sorge bereiten uns die möglichen Folgen für ohnehin finanziell stark belastete Familien, in denen viele Kinder bereits jetzt in Armut leben müssen oder von Armut bedroht sind“, so Nicole Nestler vom Evangelischen Dekanat.
In Wiesbaden lebt jedes fünfte Kind in Armut. „Wir erwarten“, so Nestler weiter, „dass die Landeshauptstadt hier soziale Verantwortung übernimmt, um auf soziale Härtefälle zu reagieren.“
Die Rathaus-Kooperation hatte jüngst einen Antrag formuliert, über den in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, am 17. Novermber 2022, beraten werden soll. In diesem wird der Magistrat unter anderem gebeten zu prüfen, inwiefern es unabhängig von der Verantwortung der Landes- und Bundesebene für flächendeckende Hilfsmaßnahmen möglich ist, gemeinsam mit ESWE Versorgung die zügige Einrichtung eines Härtefallfonds auf den Weg zu bringen.
„Ein solcher Härtefallfonds muss zeitnah auf den Weg gebracht werden und unbürokratisch den Menschen, die in Not geraten sind, helfen“, so der Vorsitzende des DGB Wiesbaden Rheingau-Taunus, Sascha Schmidt. Darüber hinaus gelte es, den Menschen durch ein Sperr- und Kündigungsmoratorium Sicherheit zu geben, dass weder Strom- noch Gas aufgrund nicht bezahlter Rechnung abgestellt werden oder Mieter*innen ihre Wohnung gekündigt bekommen. „Niemand darf in diesem Winter frieren und niemand darf wegen nicht gezahlter Nebenkostenrechnung seine Wohnung verlieren“, so Sascha Schmidt.
Es gelte die sich weiter drohende Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. „Wir können es uns nicht leisten, dass zunehmend mehr Menschen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und in die Demokratie verlieren“, so Schmidt.
Ansprechpartner*innen für den Aktionskreis:
Sascha Schmidt, DGB Kreisverband Wiesbaden Rheingau-Taunus
Tel: 06 11 - 40 10 52 E-Mail: Sascha.Schmidt@dgb.de
Nicole Nestler, Gesellschaftliche Verantwortung Ev. Dekanat Wiesbaden
Tel. 0611 - 734242-31 E-Mail: nicole.nestler@ekhn.de
Der Aktionskreis gegen Kinder- und Jugendarmut in Wiesbaden hat sich 2019 gegründet. Zur Initiative gehören: Evangelisches Dekanat Wiesbaden, Deutscher Gewerkschaftsbund Wiesbaden-Rheingau-Taunus, Evim Bildung, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Wiesbaden-Rheingau, Awo Wiesbaden, Katholische Erwachsenenbildung Wiesbaden Untertaunus und Rheingau, Attac Wiesbaden, Junges Staatstheater Wiesbaden (JUST) und Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Weitere Informationen: Kinder- und Jugendarmut - Dekanat Wiesbaden
