Synode kritisiert starken Anstieg deutscher Rüstungsexporte

Mit einer Feierstunde hat die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), die von Mittwoch bis Samstag in Frankfurt tagte, die Ökumenische Dekade zur Überwindung der Gewalt abgeschlossen.

20.11.2010 krebs Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

Die Dekade war vom weltweiten Ökumenischen Rat der Kirchen mit Sitz in Genf für die Zeit von 2001 bis 2010 ausgerufen worden. Die Synode kritisierte die stark gestiegenen deutschen Rüstungsexporte und machte sich die Resolution der 30. Friedenskonsultation der landeskirchlichen Friedensausschüsse im Juni 2010 in Ammersbek bei Hamburg zu eigen. Darin wird festgestellt, dass sich die Rüstungsspirale zum Ende des Jahrhunderts durch das entstandene Machtvakuum und durch den begonnenen `Krieg gegen den Terror´, wieder verstärkt habe. Viele politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger handelten nur „nach Macht- und Wirtschaftsinteressen und sogenannten Sachzwängen“. In der Resolution wird kritisiert, dass Deutschland weltweit inzwischen der drittgrößte Rüstungsexporteur sei. Der Export sei für das Jahr 2008 auf 5,78 Milliarden Euro gestiegen. Über 2500 Lizenzen seien an 51 als problematisch einzustufende Staaten erteilt worden. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung sei die Rüstungsexportpolitik vorrangig an außenwirtschaftlichen und industriepolitischen Gesichtspunkten orientiert. Friedens- und entwicklungspolitische Dimensionen würden vernachlässigt. Mit der Resolution plädiert die Synode für ein im nationalen und ökumenischen Kontext erarbeitetes Konzept von „gemeinsamer Sicherheit“, das der politischen Legitimierung von `Sicherheit durch Rüstung´ die Grundlage entzieht. Die EKHN verpflichtet sich, Kampagnen und Aktionen gegen Produktion und Export von Rüstungsgütern zu unterstützen.

Mit der Resolution fordert die Synode das „Umlenken der Geldströme aus dem Rüstungsbereich in die notwendigen Sozial- und Entwicklungsaufgaben“ und ein „internationales Abkommen gegen den Waffenhandel und ein Verbot der Werbung für Waffen und andere Rüstungsprodukte“.
Den Wortlaut der Resolution finden Sie im Anhang.

Frankfurt, 20. November 2010
Verantwortlich: gez. Pfarrer Stephan Krebs, Pressesprecher

Friedenskonsultation fordert Umdenken in Rüstungspolitik!

Resolution der 30. Friedenskonsultation 2010 in Ammersbek bei Hamburg

Die Teilnehmenden der 30. Friedenskonsultation landeskirchlicher Friedensausschüsse und christlicher Friedensdienste erklären auf der Tagung vom 07. bis 09. Juni 2010 in Ammersbek bei Hamburg:
Wir erwarten von den Kirchen:

Die Kirchengemeinden nehmen die Rüstungsproblematik vor Ort wahr und geben Raum für die Auseinandersetzung zwischen friedensethischen Kriterien einerseits und der Sorge von Menschen um ihre Arbeitsplätze im Rüstungsbereich andererseits.
Die Kirchen setzen sich offensiv im nationalen und ökumenischen Kontext (KEK, ÖRK) ein für die Erarbeitung eines Konzeptes von „gemeinsamer Sicherheit“, das der politischen Legitimierung von „Sicherheit durch Rüstung“ die Grundlage entzieht.
Die Kirchen legen ihre Finanzmittel nicht an in Bereichen, die mit Entwicklung, Produktion und Handel von Rüstungsgütern befasst sind.
Die Kirchen unterstützen Kampagnen und Aktionen gegen Produktion und Export von Rüstungsgütern wie z. B. gegen Verkauf und Einsatz aller Streubomben und „Für eine Zukunft ohne Atomwaffen“.
Die Kirchen fördern Initiativen für eine Kampagne gegen Produktion und Export von Kleinwaffen mit Blick auf die „UN-Überprüfungskonferenz 2012“.
Die Kirchen nutzen – zusammen mit ihren ökumenischen Partnern – ihren Einfluss zur Änderung der bestehenden Rüstungspolitik und treten ein für ein Umlenken der Geldströme aus dem Rüstungsbereich in die notwendigen Sozial- und Entwicklungsaufgaben.
Die Kirchen treten ein für ein internationales Abkommen gegen den Waffenhandel und ein Verbot der Werbung für Waffen und andere Rüstungsprodukte.
Die Teilnehmenden der 30. Friedenskonsultation werden ihre Erfahrungen und Kompetenzen in diesen kirchlichen und politischen Prozess einbringen.

Wir erinnern:
Das Wort „Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein“ auf der Vollversammlung 1948 des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) in Amsterdam unter dem Eindruck des Zweiten Weltkrieges wurde zum ethischen Grundsatz der Christenheit. Doch unzählige Kriege und inner- und zwischenstaatliche Konflikte zerstörten weiter Menschenleben.
Nach Beendigung des Kalten Krieges war die Hoffnung aufgekommen, dass nunmehr eine Phase des Friedens und der Abrüstung beginnen könne. Doch zog die Rüstungsspirale zum Ende des Jahrhunderts durch das entstandene Machtvakuum, verstärkt durch den begonnenen „Krieg gegen den Terror“, wieder an. Viele politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger handeln auch weiterhin aufgrund von Macht- und Wirtschaftsinteressen und sogenannten Sachzwängen nicht entschieden genug, um dem entgegen zu wirken.
Wir stellen fest:
Laut Rüstungsexportbericht der GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung) von 2009 steht Deutschland weltweit inzwischen an dritter Stelle. 2008 sind Einzelausfuhrgenehmigungen um 36,5 % gegenüber 2007 auf 5,78 Milliarden Euro gestiegen.
Das Bonner Internationale Konversionszentrum (BICC) ermittelte, dass über 2500 Lizenzen an 51 als problematisch einzustufende Staaten erteilt wurden. In 41 Staaten sind prekäre Menschenrechtssituation und in 24 Staaten schwere Gewaltkonflikte zu verzeichnen. Dabei sind die Genehmigungswerte für kleine und leichte Waffen, Munition und Herstellungsanlagen weiter gestiegen.
Im Koalitionsvertrag von 2009 ist die Rüstungsexportpolitik vorrangig an außenwirtschaftlichen und industriepolitischen Gesichtspunkten orientiert; friedens- und entwicklungspolitische Dimensionen werden vernachlässigt.
Wir halten daran fest: „Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein!“

Kontakt: Mechthild Gunkel
Zentrum Ökumene der EKHN
Praunheimer Landstr. 206
60488 Frankfurt/Main

Verantwortlich: Pfarrer Stephan Krebs, Pressesprecher